Der Europäische Zahlungsbefehl (EuMahnV, Verordnung (EG) 1896/2006) ist das EU-einheitliche summarische Verfahren für unbestrittene grenzüberschreitende Geldforderungen zwischen EU-Mitgliedstaaten (außer Dänemark). Automatische Vollstreckbarkeit im EU-Mitgliedstaat des Schuldners ohne Exequatur-Verfahren.
| Aspekt | Detail |
|---|---|
| Rechtsgrundlage | Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 |
| Anwendungsbereich | Unbestrittene grenzüberschreitende Geldforderungen in EU (ohne DK) |
| Formulare | Formular A (Antrag), E (Zahlungsbefehl), F (Einspruch), G (Vollstreckbarerklarung) |
| Einspruchsfrist | 30 Tage ab Zustellung |
| Vollstreckbarkeit | Automatisch in allen EU-Mitgliedstaaten ohne Exequatur |
| Gerichtsgebühr | Nach nationalem Recht (in DE wie Mahnverfahren, GKG 0,5 Gebühr) |
Geeignet für: grenzüberschreitende Zivil- und Handelssachen, Geldforderungen mit bestimmtem und fälligem Betrag, unbestrittene Forderungen, und Schuldner in EU-Mitgliedstaaten (außer Dänemark). Nicht anwendbar auf Familienrecht, Insolvenz, Sozialversicherung und Schiedsgerichtsverfahren.
| Merkmal | Nationales Mahnverfahren (DE) | Europäischer Zahlungsbefehl |
|---|---|---|
| Anwendung | Inländische Forderungen | EU-grenzüberschreitend |
| Vollstreckung im Ausland | Brüssel Ia — Anerkennungsverfahren nötig | Kein Exequatur — direkt vollstreckbar |
| Formulare | Nationale ZPO-Formulare | EU-einheitliche Formulare A–G |
| Einspruchsfrist | 2 Wochen | 30 Tage |
| Kostenvorteil EU-Weg | Nein | Spart Exequatur-Kosten im Ausland |
Formular A (Antrag) → Prüfung durch Gericht → Formular E (Zahlungsbefehl) → Zustellung an Schuldner → 30 Tage Einspruchsfrist → ohne Einspruch: Formular G (Vollstreckbarerklarung) → direkte Vollstreckung in allen EU-Staaten. Mit Einspruch: Übergang ins streitige Verfahren.
Ein EU-einheitliches summarisches Verfahren für unbestrittene grenzüberschreitende Geldforderungen. Produziert einen vollstreckbaren Titel, der in allen EU-Mitgliedstaaten ohne Exequatur-Verfahren vollstreckbar ist.
Das deutsche Mahnverfahren ist national; der EuZB ist EU-weit anwendbar und produziert direkt einen EU-weit vollstreckbaren Titel ohne weiteres Anerkennungsverfahren.
Eine grenzüberschreitende EU-Forderung gegen einen B2B-Schuldner ist oft ideal für den Europäischen Zahlungsbefehl. Fall einreichen für eine Verfahrenswahl-Bewertung innerhalb eines Werktags.
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